Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufe im Portal unter www.leebmann24.de

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB

1.1 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.

1.2 Vertragspartner bei Bestellungen im Portal unter www.leebmann24.de (nachfolgend „Portal“) ist die Auto-Leebmann GmbH; Geschäftsführer: Bernd Karoli, Thomas Leebmann; Traminer Str. 1; 94036 Passau; USt.Id.: DE130952298; Handelsregister: Amtsgericht Passau, HRB 4377 (nachfolgend „Verkäufer“).

1.3 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder Ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags

2.1 Die Artikel in unserem Portal stellen lediglich ein unverbindliches Angebot an Sie dar, den Vertrag mit uns zu schließen. Wenn Sie eine Bestellung aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die bestellte Ware an Sie versenden oder Ihre Bestellung durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform innerhalb 14 Tagen bestätigen.

2.2

a) Warenkorb

Wählen Sie die Produkte aus, die Sie bestellen möchten, indem Sie den "In den Warenkorb" Button anklicken. Dadurch wird Ihre Auswahl in den Warenkorb gelegt. Sie können diese Auswahl bis zum Absenden Ihrer Bestellung jederzeit ändern, in dem Sie die Anzahl der Produkte ändern, durch Anklicken des Kästchens "Entfernen" die Auswahl löschen oder den Bestellvorgang abbrechen. Durch Anklicken des Buttons "Kasse" gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt.

b) Kasse

Melden Sie sich bitte mit Ihrer eMail Adresse und Ihrem Passwort an falls Sie bereits ein Kundenkonto besitzen, ansonsten registrieren Sie sich bitte als neuer Kunde. Ihre Daten werden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt (Datenschutzhinweis). Eine anderweitige Verwendung oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Sind Sie bereits angemeldet, können Sie nun die Versandart auswählen. Durch klicken des Buttons "Weiter" gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt.

c) Rechnungsadresse prüfen / Zahlungsweise auswählen

Überprüfen Sie nun Ihre Rechnungsadresse und geben Sie Ihre gewünschte Zahlungsweise an. Durch Klicken des Buttons "Weiter" gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt.

d) Versandadresse prüfen / Versandart auswählen

Überprüfen Sie nun Ihre Versandadresse und geben Sie Ihre gewünschte Versandart an. Durch Klicken des Buttons "Weiter" gelangen Sie zum nächsten Bestellschritt.

e) Bestellvorgang abschließen / AGB und Datenschutz

Sie erhalten eine Übersicht Ihrer Bestellung: die ausgewählten Produkte, die Versand- und Rechnungsadresse und Ihre Kontaktdaten. Überprüfen Sie, ob alle Angaben stimmen und lesen sich bitte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Datenschutzhinweis aufmerksam durch. Sie können mit der Bestellung nur fortfahren, wenn Sie den AGB und der Datenschutzerklärung zustimmen (Häkchen setzen). Mit dem Anklicken des Buttons "KAUFEN" übersenden Sie Ihre Bestellung an uns. Hiermit geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot ab. Wir schicken Ihnen darauf hin eine Bestätigung über den Auftrag per E-Mail zu, durch die der Vertrag dann zu Stande kommt.

§ 3 Speicherung des Vertragstextes

Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten zu. Auch haben Sie die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken. Haben Sie ein Kundenkonto bei uns eingerichtet, haben Sie auch hierüber jederzeit Zugriff auf die von Ihnen getätigten Bestellungen.

§ 4 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Auto-Leebmann GmbH
Traminer Str. 1
94036 Passau
Fax: +49 8531 9049 115
shop@leebmann24.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag dem Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.

Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

§ 5 Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht gemäß § 4 Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 6 Preise, Versandkosten und Lieferbedingungen

Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Bei Zahlung per Nachnahme fallen bis zu einem Warenwert von 1.800,00 € zusätzlich 10,00 € Nachnahmegebühren an, ab 1800,00 € Warenwert zusätzlich 20,00 €. Der Versand erfolgt in Deutschland innerhalb von 10 Tagen nach Zahlungseingang. Bei einem Auslandsversand erhalten Sie die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Zahlungseingang.

Der Versand erfolgt grundsätzlich per DHL. Sperrgut wie z.B. Reifen, Kompletträder oder Dachboxen wird per Spedition Graßl versendet.

Die Lieferkosten berechnen sich wie folgt:

Bei Lieferungen in das außereuropäische Ausland fallen zusätzliche Zölle und Gebühren an, die Sie zu tragen haben. Weitere Informationen finden Sie beispielsweise unter http://ec.europa.eu/taxation_customs/index_de.htm sowie speziell für die Schweiz unter http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do. Die Erstattung der MwSt. für Kunden aus der Schweiz erfolgt erst ab einem Bestellwert von 500,00 €.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Sollte der Besteller die Waren vor der vollständigen Bezahlung weiterveräußert haben, so gelten seine Ansprüche gegen dritte Erwerber als an den Verkäufer abgetreten.

§ 8 Zahlungsbedingungen

8.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per

- Vorkasse / Überweisung
- Kreditkarte
- Paypal
- Nachnahme (zzgl. 10,00 € Nachnahmegebühr bis 1.800,00 € Warenwert, 20,00 € ab 1.800,00 €)

Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse ist der Rechnungsbetrag binnen 7 Tagen auf unser Konto zu überweisen.

8.2 Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinnsatz während des Zahlungsverzuges 8 % über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, bleiben die Regelungen des HGB unberührt.

§ 10 Kundenservice

Bei Beschwerden und Reklamationen oder bei Fragen und Problemen können Sie unser Kontaktformular nutzen

§ 11 Datenschutz

Beachten Sie bezüglich unserer Datenschutzbestimmungen bitte unsere Seite Datenschutzhinweis.

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§ 12 Rechtsordnung, Gerichtsstand

12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ( Verbraucher ) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

12.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, richtet sich der Gerichtsstand nach dem Sitz unseres Unternehmens.

§ 13 Sonstiges

13.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.

13.2 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

Stand Juli 2010